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ASP gesucht, der eine Spam-Beschwerdeseite aufbaut

Wir suchen jemanden, der ein Geschäft darauf aufbauen will, als ASP eine Internetseite zu betreiben, bei der man sich über jede Art von Spam beschweren kann. Der Kunde kann entweder ein Abo mit dem ASP abschließen und erhält damit das Recht, sämtlich eingehende Spam (sowohl E-Mail-, als auch Fax-Spam) an den ASP zu senden, der sie professionell bekämpft.

Wenn sich nämlich einmal ein intelligenter Mensch mit der Spam-Bekämpfung professionell beschäftigen würde, dann ist es gar nicht schwer, dies rationell zu organisieren. Es gibt bereits Beschwerdestellen für 0190er-Nummer-Mißbrauch und manches mehr. Dabei handelt es sich jedoch oft um "Selbstkontroll-Gremien" der Wirtschaft, die als Feigenblatt eingerichtet wurden und kein wirkliches Interesse daran haben, daß sie zuviel Arbeit bekommen.

Ein Profi-Dienst dagegen, der daran verdient, daß er Spams wirkungsvoll bekämpft, würde diese Selbstkontrollstellen auf Trab bringen. Denn, wenn man sie anspricht, dann müssen sie aktiv werden, wenn sie ihre Feigenblatt-Funktion nicht verlieren wollen.

Neben dem professionellen Einbinden existierender (schlafender) Anti-Spam-Einrichtungen gäbe es sich noch eine Menge andere wirkungsvolle Funktionen eines Anti-Spam-ASPs. Er könnte Statistiken führen, wieviel Spam von welchem Provider kommt und damit Druck ausüben. Er könnte massenweise Beschwerdemails generieren an die Verursacher von Spams.

Und vieles mehr. Hier ist ein engagierter und ideenreicher Macher gefordert!

Ein paar Tips, welche Anti-Spam-Stellen man auf Trab bringen könnte und welche Ansatzpunkte es bereits gibt, die von einem solchen jungen Unternehmen systematisch bearbeitet werden könnten:

  • www.robinson-liste.de
  • Man hat auch die Möglichkeit auf der Homepage der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sich die Liste der durch die RegTP vergebenen Rufnummernblöcke (RNB) im Teilbereich (0)190 für >Premium-Rate< Dienste selber abzufragen, die URL lautet www.regtp.de
  • Aufgabe des FST e.V. ist es, darauf hin wirken, dass die in der (unverlangt) zugesandten Werbung angegebenen Servicerufnummern ordnungsgemäß, mit Anbieterkennzeichnung und Tarifhinweis, beworben werden, damit die Verbraucher zumindest wissen, was sie der Faxabruf oder ein Telefonat mit der Servicerufnummer kostet.
  • DDV , Hasengartenstrasse 14, 65189 Wiesbaden, Tel.: 06 11 / 97 79 30
  • ZAW , Postfach 20 14 14, 53144 Bonn, Tel.: 02 28 / 82 09 2-0
  • Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Postfach 25 55, 61295 Bad Homburg, Tel.: 0 61 72 / 12 15-0

Nachfolgende Information stammt von der IHK Darmstadt und wird hier ohne jegliche Gewähr weitergegeben lediglich als Anregung / Ausgangspunkt für weitere Nachforschungen über dieses Thema:

Telemarketing – Rechte und Möglichkeiten

Quelle: http://datenfix.darmstadt.ihk.de/dlihk/dlinf341a.htm

Grundsätze

Das deutsche Wettbewerbsrecht kennt keine spezielle Regelung für den Bereich des Telefonmarketings. Jedoch haben auf der Grundlage des § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte (OLG) in Verbindung mit einer Reihe von Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) eine sehr differenzierte Rechtsprechung entwickelt. Die deutsche Rechtsprechung hält das Telefonmarketing sowie die Telefaxwerbung im Grundsatz für wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Als wesentliche Argumente führt die Rechtsprechung an:

  • Jeder unerbetene Werbeanruf verletzt die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre des Anschlußinhabers.
  • Mit der Einrichtung des Telefonanschlusses gibt der Inhaber sich und sein Heim nicht unbeschränkt der Öffentlichkeit preis
  • Auch der Gewerbetreibende und seine Mitarbeiter werden durch Werbeanrufe belästigt, zumindest gestört
  • Der Inhaber eines gewerblichen Fernsprechanschlusses besitzt diesen zur Förderung der täglichen Geschäfte mit seinen Kunden oder Lieferanten. Angebote, die nicht in diesen Bereich fallen, darf er schriftlich erwarten.
  • Eine unbeschränkte Erlaubnis des Telefonmarketings trägt den „Keim des Umsichgreifens“ als Werbemittel in sich und kann zu einer „Verwilderung der Wettbewerbssitten“ führen.

Stand der Rechtsprechung

Privatbereich

  • BGH, Urteil vom 19.06.1970, Aktenzeichen (AZ): I ZR 115/68 „Telefonwerbung I“
  • Es verstößt gegen die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs unaufgefordert Inhaber von Fernsprechanschlüssen, zu denen bislang keine Beziehungen bestehen, in ihrem privaten Bereich anzurufen, um Geschäftsabschlüsse anzubahnen oder vorzubereiten, insbesondere um Waren oder sonstige Leistungen anzubieten.
  • BGH, Urteil vom 08.06.1989, AZ: I ZR 178/87, „Weinhändler-Urteil“, „Telefonwerbung II“
  • Eine Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen ist nur dann zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erklärt hat, zu Wettbewerbszwecken angerufen zu werden. Bestehende geschäftliche Beziehungen zum privaten Endverbraucher rechtfertigen grundsätzlich keine andere Beurteilung.
  • BGH, Urteil vom 08.11.1989,AZ: I ZR 55/88 „Telefonwerbung III“
  • Eine Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen ist nur dann zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erklärt hat, zu Werbezwecken angerufen zu werden. In der schriftlichen Bitte einer Privatperson um Übersendung von Informationsmaterial liegt ein solches Einverständnis in der Regel nicht.
  • OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.1990,AZ: 6 U 1859/88, „Nachbearbeitung von gekündigten Abonnementverträgen“
  • Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Personen, die ein Zeitschriftenabonnement gekündigt haben, unaufgefordert undohne deren Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen mit dem Ziel, in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen gekündigt werde bzw. weshalb der Kunde mit der Lieferung unzufrieden sein könnte und/oder diese im Rahmen der „Nachbearbeitung gekündigter Abonnementvertäge“ zu bewegen, das bestehende Vertragsverhältnis fortzuführen oder Geschäftsbeziehungen wieder aufzunehmen.
  • Anmerkungen: Die Revision gegen diese Entscheidung nahm der BGH (Beschluß vom 07.11.1991, AZ: IZR 40/91) nicht zur Entscheidung an. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 20.10.1993, AZ: I BvR 1900/91) nicht zur Entscheidung an.
  • BGH, Urteil vom 08.12.1994, AZ: I ZR 180/92, „Allianz-Urteil“, „Telefonwerbung V“
  • Es ist unzulässig, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Endverbraucher, mit denen bereits ein Versicherungsvertrag besteht, ohne deren Einverständnis anzurufen oder anrufen zu lassen, wenn der Telefonanruf der Versicherung eines weiteren Risikos dient; hier: Unfallversicherung für ein weiteres Familienmitglied. Rat für die Praxis: Das Einverständnis in die telefonische Beratung oder Werbung sollte als Erstkontakt stets per Brief, spätestens bei Vertragsabschluß eingeholt werden.

Stand der Rechtsprechung, Gewerblicher Bereich

  • LG Berlin, Urteil vom 23.05.1973, AZ: 16 O 43/73
  • Grundsätzlich sind auch Werbeanrufe in Geschäftsräumen gemäß § 1 UWG unzulässig. Auch bei ihnen werden der Angesprochene oder einer seiner Angestellte3n durch den Anruf belästigt und in ihrem Tagesablauf gestört. Sie sehen sich gezwungen, auf die Anpreisungen einzugehen und ihre vordringliche, häufig eine erhebliche Konzentration erfordernde Berufstätigkeit zu unterbrechen. Der Telefonanschluß der Geschäftsräume ist für die Zeit, in der der Werbende mit dem Angestellten oder dem Betriebsinhaber verhandelt, für alle anderen geschäftsbezogenen Gespräche gestört.
  • Würde die Telefonwerbung in Geschäftsräumen als allgemein zulässig angesehen, so würde die sachliche Arbeit im Büro oder im Betrieb erheblich gestört.
  • OLG Hamburg, Urteil vom 10.04.1975, AZ: 3 O 187/74, „Teletessen-Entscheidung“
  • Es ist verboten, mögliche Anzeigeninteressenten, zu denen bislang keine Beziehung besteht , unaufgefordert durch Angestellte auf einen Antrag in einem vom Anrufer herauszugebenden Branchenverzeichnis telefonisch anzusprechen bzw. ansprechen zu lassen. Der Inhaber eines gewerblichen Fernsprechanschlusses besitzt diesen zur Förderung der täglichen Geschäfte, also des Verkehrs mit Kunden und Lieferanten. Angebote, die nicht in diesen Bereich gehören, erwartet er schriftlich zu erhalten.
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.1988, AZ: 2 U 210/87, „Versicherungsberatung“
  • Es ist verboten, zu Wettbewerbszwecken gegenüber Gewerbetreibenden, die nicht der Versicherungsbranche angehören, unaufgefordert telefonisch für Versicherungsberatungsdienste zu werben, wenn der Anrufer vorher mit dem Gewerbetreibenden noch keine geschäftlichen Beziehungen unterhalten hat. Ein Einverständnis kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn der Werbende meint, er habe dem anzurufenden Gewerbetreibenden ein für diesen günstiges Angebot zu unterbreiten.
  • LG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.1990, AZ: 38 O 81/90
  • Es ist verboten, unaufgefordert gegenüber Gewerbetreibenden, die selbst nicht der Unternehmensberatungsbranche angehören, telefonisch für Unernehmensberatungsdienste zu werden, wenn der Angerufene vorher mit dem Gewerbetreibenden noch keine geschäftlichen Beziehungen unterhalten hat.
  • Die Gewinnerzielung kann nicht als eigentlicher Geschäftszweck angesehen werden. Die eigentliche geschäftliche Tätigkeit ist der jeweilige Fachbereich des Unternehmens.
  • LG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.1989, AZ: 15 P 400/89
  • Zum eigentlichen geschäftlichen Tätigkeitsbereich eines Einzelhandelsverbandes gehört nicht die Nutzung von Büromaterial. Die telefonische Werbung ist grundsätzlich jedenfalls dann als unlauter anzusehen, wenn sich die Anrufe nur auf bloße Hilfsmittel beziehen, die der eigentlichen Tätigkeit untergeordnet sind und ihr lediglich dienen.
  • Die Beschaffung von Betriebsmitteln ist eine nachgeordnete Tätigkeit, die erst die Grundlage für die Aufnahme der eigentlichen Geschäftstätigkeit ermöglicht.
  • BGH, Urteil vom 24.01.1991, AZ: I ZR 133/89, „BMW-Urteil“, „Telefonwerbung IV“
  • Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen zu Gewerbetreibenden telefonischen Kontakt aufnehmen zu lassen, ohne dass deren Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist.
  • Das Verbot erstreckt sich nicht auf Anrufe, die den eigentlichen Geschäftsgegenstand betreffen, auch wenn es insoweit an einem konkreten Umstand fehlt, der ein Einverständnis mit einem werbenden Anruf vermuten läßt.
  • Ein bloßer allgemeiner Sachbezug zu einem Geschäftsbereich vermag allerdings für sich allein ausreichend großes Interesse insoweit noch nicht zu begründen. Hinzu kommen muß ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund, der diese Art der Werbung rechtfertigt und der regelmäßig nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vom Anrufer vermutet werden kann.

F a z i t: Der Werbegrund im gewerblichen Bereich wäre zulässig, wenn

  1. Einverständnis vorab ausdrücklich oder stillschweigend (konkludent = schlüssig) erteilt wurde,
  2. Einverständnis vermutet werden kann, weil – Geschäftsbeziehungen bestehen oder – der „eigentliche Geschäftsbereich“ betroffen ist oder – es sich um ein Hilfsgeschäft handelt (Geschäft, das dem eigentlichen Geschäftsgegenstand dient) und konkrete Anhaltspunkte für Interesse vorliegen.

Stand der Rechtsprechung, Telefaxwerbung

Aus der Sicht der Rechtsprechung ist die Telefaxwerbung sowohl gegenüber Gewerbetreibenden als auch gegenüber privaten Personen in der Regel wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 1 UWG). · Argumente der Gerichte aufgrund einheitlich weitgehend übereinstimmender Entscheidungen, z.B. OLG Hamm (Urteil vom 17.05.1990, AZ: 4 U 22/90) Kammergericht Berlin (Urteil vom 17.03.1992, AZ: 5 U 2417/90) BGH (Urteil vom 25.10.1995, AZ: I ZR 255/93) · Diese Werbeform trägt den „Keim zu einem immer weiter Umsichgreifen“ in sich und führt deshalb zu einer nicht hinnehmbaren Belästigung und zu einer „Verwilderung der Wettbewerbssitten“. · Der Anschlußinhaber hat ein berechtigtes Interesse, seine Anlage von jeder Inanspruchnahme freizuhalten, die deren bestimmungsgemäße Funktion beeinträchtigt, da die Telefaxanlage zur selben Zeit nur jeweils ein Schreiben empfangen und absenden kann. · Beim Aussortieren unerwünschter Werbefaxe wird nicht nur Arbeitszeit in Anspruch genommen, es fallen auch stets Strom-, Papier-, Toner- und Wartungskosten an. · Auch ein nächtlicher Papierstau beim Faxempfänger kann erhöhte Koten verursachen, da wichtige Sendungen zeitlich später nicht mehr empfangen werden können. · Grundsatz 1: Telefaxwerbung ist zulässig · bei vorliegendem Einverständnis des Umworbenen · bei bestehender Geschäftsbeziehung. · Grundsatz 2: Ein unangefordertes Fax ist regelmäßig unzulässig, wenn dessen Zweck auch mit einem normalen Brief hätte erreicht werden können. F a z i t : Vorsicht! Zur Neukundenaquisition kann das Fax nach geltendem Recht nicht eingesetzt werden. Ansprechpartner: Falls Sie sich gegen unseriöses Telemarketing zur Wehr setzen wollen, sollten Sie · - Datum und Uhrzeit des Anrufs festhalten; · - Name, Adresse, Branche oder Firma des Anrufers erfragen; · - Telefonnummer erfragen; · - Gesprächsnotiz mit wörtlicher oder sinngemäßer Widergabe des Geprächsinhaltes fertigen. Diese Daten senden Sie an eine der folgenden Anschriften mit der Bitte um Abmahnung an: · DDV , Hasengartenstrasse 14, 65189 Wiesbaden, Tel.: 06 11 / 97 79 30 · ZAW , Postfach 20 14 14, 53144 Bonn, Tel.: 02 28 / 82 09 2-0 · Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Postfach 25 55, 61295 Bad Homburg, Tel.: 0 61 72 / 12 15-0 Für weitere Auskünfte steht Ihnen Ihre regionale IHK gern zur Verfügung.

 

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